01 "Wir müssen jetzt durchstarten"

Volker Kauder sprach im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus unter anderem über die Zusammenarbeit mit der SPD, die drängendsten Aufgaben der neuen Regierung und die europäische Grenzsicherung.

Herr Kauder, wann kommen Sie in Ihrer roten Lederjacke nach Berlin?

Sie meinen, weil ich Frau Nahles das versprochen habe...

... falls die große Koalition zustande kommt – ja!

Lassen Sie sich überraschen. Lederjacke hin oder her. Jetzt ist die Regierung im Amt. Angela Merkel ist wieder Bundeskanzlerin. Auch die Fraktionen werden sich sofort an die Arbeit machen. Wir haben ein halbes Jahr so gut wie kein Gesetz verabschieden können. Die Zeit müssen wir aufholen. Darauf kommt es jetzt an.

Andrea Nahles ist die fünfte Partnerin, die Sie als Unionsfraktionschef erleben. Wie gut kommen Sie miteinander aus?

Schon in den letzten vier Jahren, als Frau Nahles noch Ministerin war, haben wir vertrauensvoll zusammengearbeitet. Das wird so bleiben. Wir haben gerade in dieser Woche einen vernünftigen Weg beim sehr schwierigen Thema des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gefunden.  

In der neuen GroKo dürfte es aber deutlich mehr Reibereien geben, weil die Ausgangslage für Union und SPD eine deutlich andere ist als 2013.

Die Lage in der Welt ist schwierig. Wir erleben einen Umbruch in der Wirtschaft durch die Digitalisierung. In den Spitzen der Koalition sind wir uns des Ernstes der Herausforderungen bewusst. Das gilt auch für die neue SPD-Führung. Vielleicht ist daher die Ausgangslage für die Koalition sogar besser als 2013. Der Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage für die nächsten Jahre. Aber wir müssen jetzt durchstarten. Viel Zeit zum Einarbeiten wird kein Minister haben.

Dann mal los: Womit startet die neue Regierung?

Wir beginnen mit der Aufstellung des Haushalts 2018 als Grundlage für alle notwendigen Investitionen – sei es in die Infrastruktur, in die Digitalisierung oder den verstärkten Wohnungsbau einschließlich der Einführung des Baukindergelds. Auch das neue Bildungspaket muss schnell auf den Weg gebracht werden.

Horst Seehofer hat bereits den „starken Staat“ ausgerufen. Das kostet auch viel Geld.

Ja, denn ein „starker Staat“ braucht mehr Polizisten, mehr Richter und Staatsanwälte, um das Recht auch durchzusetzen. Deshalb sagen wir, dass Bund und Länder zusammen 15 000 neue Stellen im Bereich der Inneren Sicherheit schaffen werden. Hinzu kommen 2 000 neue Stellen in der Justiz.

Die Abschiebung krimineller Ausländer obliegt aber den Ländern. Was will der Bund da ausrichten?

Horst Seehofer hat einen Masterplan angekündigt, wie Abschiebungen zusammen mit den Ländern schneller und konsequenter durchgesetzt werden können. Hilfreich wäre es, wenn die Asylbewerber nicht mehr auf die Länder und Kommunen verteilt würden, sondern bis zum Abschluss ihres Verfahrens in bestimmten Einrichtungen verbleiben würden. Von dort aus können sie leichter wieder zurückgebracht werden, wenn sie keine Anerkennung als Asylbewerber erhalten.

Wo sollen diese so genannten „Anker-Zentren“ denn entstehen?

Da kann ich noch keine genauen Details nennen. Aber sie müssen kommen.

Spielt die SPD da mit?

Ein Staat muss das Recht durchsetzen, ansonsten verliert er den Respekt seiner Bürger – das wird auch zunehmend in der SPD so gesehen. Die neue Familienministerin der SPD war ja Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln und sie hat ganz klar gesagt, dass man einen starken Staat braucht, um die kriminellen, ausländischen Clans bekämpfen zu können.

Über die Balkanroute kommen laut BND mittlerweile wieder rund 15.000 Flüchtlinge pro Monat. Ist der Grenzschutz innerhalb der EU zu lasch?

Trotz gewisser Fortschritte funktioniert der Schutz der Außengrenzen Europas noch nicht. Der Grenzschutz muss eine der Kernaufgaben der EU der Zukunft werden. Die Sicherheit der Bürger hängt zunehmend von sicheren Außengrenzen ab, weil Terror und Kriminalität immer mehr die Grenzen überschreitet. Als Koalition werden wir uns dafür einsetzen, Frontex zu einer echten europäischen Grenzschutzpolizei auszubauen. EU-Beamte sollten ständig an den Außengrenzen eingesetzt werden können, um den Grenzschutz effektiver zu machen. Wir werden sehen, wie die Mitgliedstaaten mitziehen. Die Sicherheit an den Außengrenzen ist mittlerweile genauso wichtig wie etwa die Stabilität des Euro. Das wird kein Nullsummenspiel: Alle EU-Staaten und die EU selbst werden viel mehr Mittel für die Bewachung der Grenzen aufbringen müssen. Und eines ist auch klar: Bis die Kontrolle der Außengrenzen funktioniert, müssen die Grenzkontrollen in Deutschland in Kraft bleiben.

Dazu sind Abkommen mit afrikanischen Ländern erforderlich. Wie weit sind Sie da und wie viel Geld wird das kosten?

Die Vereinbarung mit der Türkei hat gezeigt, dass solche Abkommen funktionieren, denn über das Ägäische Meer kommen so gut wie keine Flüchtlinge mehr. Die EU ist auch mit einigen nordafrikanischen Staaten im Gespräch. Schwierig ist es wegen des Zerfalls staatlicher Strukturen in Libyen.

Von dort kommen aber die meisten Flüchtlinge über das Mittelmeer.

Wir müssen uns noch stärker darum bemühen, dass sich Flüchtlinge aus den Ländern der Subsahara gar nicht erst auf den Weg nach Libyen machen, weil sie dort von den kriminellen Schleppern beraubt und nahezu versklavt werden. Bestimmte Durchgangsländer wie etwa Mali und Niger müssen unterstützt werden, damit sie effektiver gegen Schleuser vorgehen können.  

Das kostet Milliarden...

… auf alle Fälle sehr viel Geld. Doch es ist besser, Menschen vor Ort eine Perspektive zu geben, damit sie ihre Heimat nicht verlassen.

Die finanziellen Planungen der großen Koalition beruhen auf der Hoffnung, dass der nun schon neun Jahre anhaltende Aufschwung noch mindestens vier weitere Jahre anhält. Ist das überhaupt realistisch?

Alle Anzeichen deuten auf einen weiteren Aufschwung hin.

Was ist, wenn Donald Trump mit seinem Handelskrieg ernst macht?

Wir Europäer müssen mit den Amerikanern im Gespräch bleiben. Auge um Auge, Zahn um Zahn – das bringt uns nicht voran. Es ist ja kein Geheimnis, dass neue Zollschranken gerade die unteren Schichten in Amerika treffen könnten, weil für sie die Waren teurer werden. Daran müssen wir die Amerikaner immer wieder erinnern. Und natürlich ist die Gefahr für Deutschland als Exportweltmeister da. Wir haben aber im Haushalt vorgesorgt, falls sich die Konjunktur abschwächt.

Konkret?

Wir unterscheiden zwischen vordringlichen Aufgaben und solchen mit Finanzierungsvorbehalt. Der flächendeckende Ausbau des schnellen Internets ist zwingend, ebenso das Bildungspaket oder die Entlastung von 90 Prozent aller Steuerzahler, um ein paar Beispiele zu nennen. Die bessere Ausrüstung der Bundeswehr bis zu einer Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ist dagegen ein Ziel, das zu einem Teil unter Finanzierungsvorbehalt steht.

Das bedeutet, es entfällt wenn die Konjunktur nicht mitspielt?

Diese Regierung wird weder Steuern erhöhen noch neue Schulden machen. Das sind die beiden Leitplanken. Wir müssen so wie jeder Bürger auch mit dem auskommen, was wir einnehmen.

Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, die Regierungsarbeit nach zwei Jahren zu überprüfen. Ist das nicht eine Sollbruchstelle für den Fall dass die Koalition nicht gut läuft und die Umfragewerte gerade günstig sind?

Die Überprüfung ist keine Sollbruchstelle. Wir wollen aber eine Zwischenbilanz ziehen. Das eine oder andere vereinbarte Vorhaben ist in der vergangenen Koalition nicht umgesetzt worden.  

Sie meinen, die Union hatte den SPD-Wunsch „vergessen“, einen Anspruch auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit umzusetzen.

Die Überprüfung soll eine Gelegenheit bieten, über den weiteren Fahrplan der Regierungsarbeit zu sprechen. Die Koalition wird bis zum regulären Ende in dreieinhalb Jahren halten.

Was macht Sie da so sicher?

Für keine Seite wird es ein Vorteil sein, aus einer Regierung angesichts der Herausforderungen in der Welt auszusteigen. Die Machtpolitik Russlands macht mir große Sorgen. Die USA als unser Partner zieht sich unter Präsident Trump aus seiner Rolle als Führungsnation dieser Welt zurück. Wirtschaftlich ist die größte Herausforderung für uns ist daneben China mit seinen Plänen zu Künstlicher Intelligenz und zur umfassenden Datennutzung.

Sie meinen die digitale Perfektionierung der Überwachung in China?

China scheint ein System der Steuerung seiner Bürger anzustreben, das es so noch nie gegeben hat und dem wir niemals folgen werden. Aber der chinesische Staat wird noch effektiver werden. Das müssen wir sehen. Auch in Entwicklungen, die auch für uns wirtschaftlich interessant sind, ist China vorn. Mit Hilfe der Quantenkryptografie bauen die Chinesen Datenwege auf, die vielleicht nicht mehr zu knacken sein werden. Bei der Künstlichen Intelligenz sind die Chinesen ebenfalls auf der Überholspur. Wir dürfen auf diesen Feldern nicht den Anschluss verlieren. Die Zeit läuft aber gegen uns.

China will in den nächsten Jahren an Universitäten 1000 Lehrstühle für Künstliche Intelligenz einrichten, in Deutschland sind es eine Handvoll. Wie soll unser Land da aufholen?

Wir haben den Chinesen eines voraus: Die Freiheit der Forschung. Unsere Lehrstühle können mit allen Einrichtungen der Welt kommunizieren. Forschung lebt vom Austausch von Ergebnissen. Das müssen wir nutzen – und Dinge vorantreiben.

Woran mangelt es denn: An der Kooperation oder staatlichen Unterstützung?

Vor allem haben wir in Deutschland insgesamt die Dimension der Digitalisierung überhaupt noch nicht erkannt. Es fehlt mir das öffentliche Bewusstsein für diese Herausforderung. Es wird über Einzelaspekte gesprochen. Es gibt aber sehr wenige, die ein großes Bild zu dem Thema malen können. Wir müssen die Digitalisierung fördern, aber auch gestalten, damit sie den Menschen auch am Ende nützt. Eine alternde Gesellschaft kann nur eine Zukunft haben, wenn sie sich die Neugier auf Neues erhält. Diese Neugier fehlt uns zuweilen, wir müssen sie stärken.

Union und SPD wollen künftig mehr Unterscheidbarkeit trotz großer Koalition. Worauf kommt es nun mehr an: Harmonie oder Unterscheidbarkeit?

Unterscheidbarkeit ist wichtig und muss vor allem von den Parteien herausgestellt werden.

Die neue CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer soll also ordentlich Rabatz machen?

Annegret Kramp-Karrenbauer macht keinen Rabatz. Sie vertritt die Positionen der CDU. Ihre Aufgabe ist es klar zu machen, wo wir als Partei stehen, ein Stück weit durchaus auch unabhängig von der Regierung.

Wie sehr wurmt es Sie eigentlich, dass im Koalitionsvertrag rund 70 Prozent SPD-Forderungen enthalten sind, aber nur 30 Prozent von der Union?

Diese Untersuchung halte ich wirklich für unseriös. Außerdem kommt es auf die Gewichtung an. Die Union hat beispielsweise ihre Vorstellungen zur Migration fast 1:1 im Koalitionsvertrag umsetzen können.

Frage zum Schluss: Treten Sie im Herbst bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden wieder an?

Ich habe gesagt, dass ich für vier Jahre Fraktionsvorsitzender sein möchte. Daran hat sich nichts geändert.

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