01 Koalitionsvertrag unterschrieben

Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit die Grundlage für die Regierungsbildung gelegt.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zeigten sich zufrieden mit dem Vertrag. Nun sei es „Zeit, mit der Arbeit zu beginnen“, sagte Merkel, die am Mittwoch zum vierten Mal im Bundestag zur Bundeskanzlerin gewählt werden soll. „Wir müssen Tempo machen“, ergänzte Seehofer mit Blick auf die bevorstehenden Herausforderungen.

„Große Koalition der kleinen Leute“

Merkel erklärte, man habe im Koalitionsvertrag mit der SPD versucht, Antworten auf das zu finden, was die Menschen bewegt. Es gehe darum, das Wohlstandsversprechen des Staates auch in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung zu halten. Die Parteichefs sprachen unter anderem Maßnahmen zur inneren Sicherheit, Investitionen in die Infrastruktur und den Wohnungsbau, neue Leistungen für Familien und Rentner sowie eine Stärkung der Pflege an. Seehofer betonte: „Dies ist die große Koalition für die kleinen Leute.“ Er könne sich nicht erinnern, dass es jemals einen Koalitionsvertrag gegeben habe, „der die soziale Dimension in dieser Breite abbildet“.

Kompromissfähigkeit gefragt

Der Koalitionsvertrag wurde im Rahmen einer feierlichen Zeremonie von den Parteivorsitzenden Angela Merkel, Olaf Scholz und Horst Seehofer, den Generalsekretären der drei Parteien und den Vorsitzenden der Fraktionen sowie der CSU-Landesgruppe im Bundestag unterzeichnet. Merkel, Scholz und Seehofer zeigten sich zuversichtlich, dass die Koalition für die gesamte Wahlperiode halten werde. Es bestehe auch keine Gefahr, dass die Unterschiede zwischen den Volksparteien verschwinden werden, sagte Merkel. In einer Demokratie komme es aber auf die Fähigkeit an, Kompromisse zu bilden.

Vertrauen durch Leistung erarbeiten

Als wichtige Punkte hoben alle Beteiligten das Ziel der Vollbeschäftigung hervor, die Zusicherung eines handlungsfähigen Staates und die Stärkung Europas angesichts von Problemen, die einzelne Staaten alleine nicht mehr bewältigen können – vom Klimaschutz über die Verteidigung bis zum fairen Handel. „Die Koalition hat die großen Zukunftsfelder im Blick“, sagte die bisherige und künftige Kanzlerin. Mit dem Koalitionsvertrag stelle man die Weichen, dass Deutschland auch in Zukunft ein wirtschaftlich starkes Land sein könne. Seehofer mahnte, dass der Vertrag nun auch „im richtigen Geist“ umgesetzt werden müsse. Man werde sich das Vertrauen der Bevölkerung durch Leistung erarbeiten.

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