01 Einsatz für Religionsfreiheit

Internationales Parlamentariernetzwerk setzt sich weltweit für Religionsfreiheit ein

Am 30. und 31. Oktober nahm Volker Kauder an einer Konferenz des Internationalen Parlamentarier-Netzwerkes für Religions- und Glaubensfreiheit (IPPFoRB) in Singapur teil.

Seit 2014 engagiert sich das Netzwerk, dem Parlamentarier aus zahlreichen Staaten aus aller Welt angehören, für den Schutz der Religionsfreiheit, wie sie in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten ist:

„Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.“

Nach vorausgehenden Konferenzen in New York (2015) und Berlin (2016) galt der Fokus der diesjährigen Konferenz dem asiatischen Raum. Einerseits wird die Religionsfreiheit in einigen Ländern Asiens, etwa durch Anti-Konversionsgesetze oder eine auf der Scharia basierende Rechtsprechung in mehrheitlich muslimischen Staaten, zunehmend bedroht. Andererseits gibt es in Asien auch innovative Modelle zur Förderung des religiösen Miteinanders: So ist in Singapur, dem Gastgeberland, die „Harmonie“ zwischen den Religionsgemeinschaften ein zentrales politisches Anliegen, dass etwa durch staatlich geförderte, regelmäßige interreligiöse Begegnungen verwirklicht werden soll. Die für Asien vergleichsweise entspannte Lage in Singapur war sodann auch Anlass, die Konferenz dort abzuhalten.

Auf der Tagung ging es auch um grundsätzliche Themen: So wurde ausführlich über den Begriff der Toleranz diskutiert, der oftmals so verstanden wird, als würde eine religiöse Mehrheit eine religiöse Minderheit nur „ertragen“. Die Konferenzteilnehmer plädierten dafür, Toleranz im Sinne der UNESCO-Definition als Respekt, Akzeptanz und Wertschätzung von Vielfalt zu verstehen. Ausführlich diskutiert wurden auch, wie mit Beschränkungen der Religionsfreiheit umzugehen ist. So führen verschiedene Staaten oft die „nationale Sicherheit“ als Argument ins Feld, um in die Religionsfreiheit einzelner Glaubensgemeinschaften einzugreifen. Darüber hinaus wurde auch die Rolle sozialer Medien, in denen es oftmals zu hasserfüllten Äußerungen gegen Religionsgemeinschaften kommt, besprochen.

Volker Kauder sprach im Rahmen einer von der BBC-Journalistin und Moderatorin Sharanjit Leyl moderierten Diskussion mit dem kanadischen Politiker und Gründungsmitglied von IPPFoRB, David Anderson, über die Bedeutung und Perspektiven des Parlamentariernetzwerkes: „Parlamentarier können die Religionsfreiheit durch ihre Rolle in der Gesetzgebung unterstützen und von der Exekutive Rechenschaft einfordern. Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich auch spezifischer Einzelfälle anzunehmen, wie dies etwa bei Asia Bibi geschehen ist. Aufgrund ihrer einzigartigen Stellung können Abgeordnete einerseits politische, andererseits aber auch breite, öffentliche Debatten gestalten und auf Verstöße gegen die Religionsfreiheit aufmerksam machen.“ Im Hinblick auf die Zukunft des Netzwerkes sagte Volker Kauder: „Es gibt reichlich Beweise dafür, dass nicht nur die Eingriffe von Regierungen in die Religionsfreiheit, sondern auch gesellschaftliche Anfeindungen gegen Glaubensgemeinschaften weltweit zunehmen. Wir müssen deswegen den interreligiösen Dialog fördern, aber auch breitere Allianzen schmieden um stärkeren Druck auf sowohl auf staatliche, als auch nicht-staatliche Akteure für den Schutz der Religionsfreiheit auszuüben.“

Das Abschlussdokument der Konferenz, die „Singapore Declaration of Freedom of Religion or Belief“ wurde von Volker Kauder und etwa 60 teilnehmenden Abgeordneten unterzeichnet und spricht sich dafür aus:

  • Kultstätten und religiöse Orte im Sinne des UN „Plan of Action to Sagefuard Religious Sites“ (2019) besser zu schützen
  • sich für die Abschaffung von Blasphemie-Gesetzen einzusetzen
  • sich im Sinne des „Rabat Plan of Action“ für eine Bekämpfung von Hetze, Aufrufe zu Gewalt und Diskriminierung einzusetzen
  • sicherzustellen, dass präventive Maßnahmen im Kontext der Terrorbekämpfung nicht instrumentalisiert werden, um das Recht auf Religionsfreiheit zu unterdrücken
  • die Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Parlamentariern, Zivilgesellschaft, Vertretern aus Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und Tech-Firmen zu fördern und zu stärken um Verstöße gegen das Recht auf Religionsfreiheit und weiteren Menschenrechten sowohl im physischen als auch digitalen Raum zu verhindern
  • mit relevanten nationalen und regionalen Akteuren zusammenzuarbeiten um den Respekt vor Nicht-Diskriminierung und Freiwilligkeit (non-coercion) als wesentlicher Komponenten der Religionsfreiheit zu fördern.

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