| In der Krise war es zunächst wichtig, gefährdete Arbeitsplätze durch die Fortführung der Kurzarbeitsregelung zu bewahren. Das Wachstums- beschleunigungsgesetz als erste Maßnahme der Koalition in der neuen Wahlperiode dient nun dazu, neue Arbeitsplätzezu schaffen. Wenn wir sagen, wir wollen Arbeit durch Wachstum, dann muss alles getan werden, um Wachstum zu befördern. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden Wachstumsbremsen beseitigt.
In erster Linie heißt Wachstum in Deutschland Entlastung des Mittelstandes, denn dieser bietet die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland. Für den Mittelstand ist die Entbürokratisierung wichtig, um Wachstumsimpulse freizusetzen. Daher wird sich die Koalition diesem Thema besonders widmen.
Die Sicherung der Energieversorgung ist für unsere Wirtschaft von besonderer Bedeutung. Die Union will das nächste Jahrzehnt zum Jahrzehnt der erneuerbaren Energien machen. Die Energieversorgung muss aber für alle bezahlbar bleiben. Wir wollen ein Höchstmaß an nationaler Eigenversorgung und ein Minimum an Abhängigkeit von Energieimporten aus dem Ausland. Daher sind die derzeitigen Energieträger als Brückentechnologie auch weiterhin erforderlich.
Bei den Sozialversicherungsbeiträgen müssen weitere Belastungen verhindert werden - angesichts der demographischen Veränderungen eine besondere Herausforderung. Die Sozialsysteme müssen zukunftsfest gemacht werden. Dafür kann nicht alles beim Alten bleiben. Zentral ist, die Solidarität zwischen Jung und Alt zu erhalten. Das Umlagesystem soll fortbestehen. Die Beiträge für die Jungen dürfen aber nicht immerweiter steigen und die Älteren nicht immer weniger davon haben. So ist es in der Pflegeversicherung erforderlich, wieder eine Kapitalrücklage anzulegen, wie sie damals bei Schaffung der Pflegeversicherung existiert hat. Es muss auch für die jüngere Generationdie Sicherheit bestehen, entsprechende Leistungen zu erhalten, wenn sie Pflege in Anspruch nehmen muss.
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