Am 10. Mai 2012 hat die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung vor dem G-8-Gipfel und dem NATO-Treffen am 18. Und 19. Mai auf Einladung von US-Präsident Barack Obama in Camp David abgegeben. Darin nannte die Kanzlerin den Abbau der Staatsverschuldung und die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung als wichtige Ziele, die sie auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der acht wichtigsten Industrieländer ansprechen werde.
Auch ich habe im Rahmen der Aussprache eine Rede im Plenum gehalten, die Sie sich auf dieser Seite noch einmal anschauen können. Darin habe ich vor schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen in Europa gewarnt.
Der Fiskalpakt, der die 25 Unterzeichnerländer zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichtet, darf nicht weichgespült werden. Der europäische Stabilitätsmechanismus ESM und der Fiskalpakt müssen gemeinsam im Bundestag beschlossen werden. Die SPD, die die Abstimmung über den Fiskalpakt aufschieben will, sollte nicht versuchen, sich auf Kosten der Stabilität in Europa zu profilieren.
Alle weitere Informationen zum Tagesordnungspunkt finden Sie auf den Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Klicken Sie hier, wenn Sie dorthin weitergeleitet werden möchten.
Eine Broschüre zum Thema Ein wichtiger Schritt für Europas Zukunft - 12 Fragen und Antworten zum Fiskalvertrag können Sie sich hier als herunterladen.
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