Regierungsentscheidungen zum EFSF demokratisch legitimieren
Nachdem wir 29. September 2011 beschlossen haben, welche Instrumente der europäische Rettungsschirm zur Erfüllung seiner Aufgaben nutzen kann, haben wir am 26. Oktober 2011 im Anschluss an die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Plenum des Deutschen Bundestages die möglichst effektive Nutzung der zur Verfügung stehenden Mittel diskutiert und entschieden. Meine Rede im Rahmen der Diskussion können Sie sich auf dieser Seite noch einmal anschauen.
Quelle: Deutscher Bundestag
Als Haushaltsgesetzgeber ist der Deutsche Bundestag in ganz besonderer Weise gefordert, wenn es um den möglichst effizienten Einsatz der von ihm bewilligten Mittel geht. Wir wollen die Bundesregierung daher mit starker parlamentarischer Rückendeckung in die Verhandlungen nach Brüssel schicken. Die deutsche Position in Europa wird durch die Beteiligung des Bundestages nicht geschwächt, sondern gestärkt. Und richtig ist: Durch Befassung und Beschluss des Bundestages stärken wir die demokratische Legitimation der Regierungsentscheidungen in Brüssel.
Weitere Informationen zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vom 26. Oktober 2011, unter anderem auch ein Video ihrer Rede, finden Sie auf den Seiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Klicken Sie hier, wenn Sie dorthin weitergeleitet werden möchten.
Weitere Informationen zum Tagesordnungspunkt Erweiterung der EFSF vom 29. September 2011, auch die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung und Reden zum nachlesen, finden Sie auf den Seiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Klicken Sie hier, wenn Sie dorthin weitergeleitet werden möchten.
Aus aktuellem Anlass hat die CDU/CSU-Fraktion eine Internetseite nur zum Thema Eurostabilität eingerichtet. Sie enthält unter anderem eine ausführliche Einführung in das Thema und 15 Fragen und Antworten zur Schuldenkrise. Ich bitte Sie, informieren Sie sich. Klicken Sie hier, wenn Sie dorthin weitergeleitet werden möchten.
