In der Woche vom 15. bis 19. März 2010 stand im Deutschen Bundestag der Bundeshaushalt 2010 in zweiter und dritter Lesung zur Verabschiedung an. Es ist ein Übergangshaushalt, im dem sich die finanziellen Auswirkungen der noch nicht überwundenen internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise widerspiegeln. Im Vergleich zum Entwurf vom Dezember wurden die Ausgaben in 310 Änderungsanträgen um insgesamt 5,9 Milliarden Euro nach unten korrigiert.
Am Mittwoch kam es im Rahmen der Debatte zum Etat des Bundeskanzleramtes zu einer kämpferisch geführten Generalaussprache, in der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Haushalt verteidigt hat, aber auch auf andere tagesaktuelle Themen einging. Im Rahmen der Generalaussprache habe auch ich am 17. März 2010 eine Rede im Plenum gehalten, die Sie sich hier ansehen können.
Weitere Informationen zur Generaldebatte, u.a. auch die Rede der Bundeskanzlerin, finden Sie hier.
Trotz der nochmaligen Reduzierung um mehr als 5 Milliarden Euro müssen wir mit 80,2 Milliarden Euro leider die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik einplanen. Dies ist jedoch angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise alternativlos. Bei den Steuereinnahmen von rund 212 Milliarden Euro schlagen neben den konjunkturell bedingten Ausfällen (ca. 43,5 Milliarden) auch die Steuerentlastungen der Bundesregierung zu Buche: Die Kindergelderhöhung 2009, die Entfernungspauschale, das Bürgerentlastungsgesetz zur besseren Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale und weitere Entlastungen aus den beiden Konjunkturpaketen (ca. 15 Milliarden).
Eckdaten des Bundeshaushalts 2010:
Ausgaben 319,5 Milliarden (der mit Abstand größste Etat geht mit 143,19 Milliarden Euro an das Ressort Arbeit und Soziales)
Steuer- und sonstige Einnahmen: 239,3 Milliarden Euro
80,2 Milliarden Euro neue Kredite
Auf den Seiten der Bundesregierung finden Sie umfassende Informationen zum Haushaltsentwurf. Klicken Sie hier, um dorthin weitergeleitet zu werden.
