Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in einer Regierungserklärung um die grundsätzliche Zustimmung des Parlaments für ein „Anpassungsprogramm" zugunsten Griechenlands geworben.
Mit einem Entschließungsantrag von CDU/CSU und FDP bezieht der Deutsche Bundestag Stellung, bevor die Bundesregierung an der Entscheidung auf europäischer Ebene mitwirkt. Dies ist dem Parlament durch das Grundgesetz garantiert.
Weiteren Tranchen und neuen Finanzhilfen soll die Regierung in den Verhandlungen auf europäischer Ebene nur zustimmen, wenn sich auch künftig der Internationale Währungsfonds an dem Hilfspaket beteiligt. Außerdem sollen private Gläubiger angemessen beteiligt werden.
Wolfgang Schäuble ist in seiner Rede aber über die Dimension der aktuellen ökonomischen Fragen hinausgegangen. Er hat deutlich gemacht, dass Europa unsere Zukunft ist und dass wir Deutsche dieses Europa dringend brauchen.
Europa ist das Projekt unserer Generation, der Nachkriegsgeneration, gewesen. Wir haben gesagt: Nie wieder Krieg, nie wieder Krieg in Europa und von Europa ausgehend! Das war der starke Impetus. Wir haben gesagt: Wir wollen dieses gemeinsame Europa. Wir haben die Schlagbäume auf der Kehler Europabrücke hochgenommen, weil wir wollten, dass es keine Grenzen mehr gibt.
Ich glaube, dass in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands die heutige politische Situation vielleicht sogar eine der schwierigsten Phasen überhaupt ist. In einer solchen Situation wird auch in Fraktionen diskutiert und gerungen, was der richtige Weg ist, zumal auch klar ist, dass selbst die Experten uns nicht definitiv sagen können: Was passiert, wenn? Vielmehr erklären sie: Es sind immer Risiken vorhanden. Ich habe Verständnis dafür, dass sich Kolleginnen und Kollegen die Frage stellen: Führt dies auf den richtigen Weg? Ist das alles richtig? Aber ich bin dankbar dafür, dass wir am Schluss zu breiten Mehrheiten kommen, die von dem Vertrauen in diejenigen getragen sind, die in Brüssel verhandeln. Das gehört mit dazu.
Sehen Sie sich hier die gesamte Rede an, die ich anlässlich der Regierungserklärung am 10. Juni 2011 im Deutschen Bundestag gehalten habe.
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