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Viele stellen der christlich-liberalen Regierungskoalition ein schlechtes Zeugnis für die ersten 100 Tage aus. Ich gebe zu: Wir haben unser gutes Zusammenspiel nach außen nicht immer vermittelt. Der Start war holprig.
Aber die Finanz- und Wirtschaftskrise nimmt keine Rücksicht auf Wahltermine und neue Regierungen, ihre Bewältigung steht im Vordergrund. Bei all diesen Startschwierigkeiten haben wir in den ersten 100 Tagen einige Impulse gesetzt und schon einiges umgesetzt, was wir uns vorgenommen hatten. Was zählt, sind die Fakten und die können sich sehen lassen:
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- Der Schutzschirm für die Arbeitnehmer wurde ausgebaut
Das Kurzarbeitergeld wurde auf bis zu 18 Monate verlängert +++ Das Schonvermögen beim Arbeitslosengeld 2 wird verdreifacht +++ Mit 20 Milliarden Euro Steuerzuschuss werden die Beiträge zur Sozialversicherung stabilisiert
- Die Familien wurden entlastet
Das Kindergeld wurde um 20 Euro und Kinderfreibeträge auf 7008 Euro erhöht
- Die Bildung wurde gestärkt
750 Millionen Euro zusätzlich gibt der Bund für Bildung und Forschung allein im Jahr 2010 aus +++ Der Zugang zu und Höhe des BAföG wurden verbessert +++ Ein Nationales Stipendienprogramm wurde auf den Weg gebracht
- Der Rechtsrahmen für Unternehmen wurde verbessert
Die Unternehmen- und Erbschaftsteuer wurde mittelstandsfreundlich und wachstumsstärkend verändert +++ Der Bürokratieabbaus wurde fortgeführt
- Die Schuldengrenze wird eingehalten
Trotz kurzfristiger neuer Kredite greift die Schuldenbremse +++ Die strukturelle Neuverschuldung wird bis 2016 um rund 60 Milliarden Euro abgebaut
- Wir haben Lehren aus der Finanzmarktkrise gezogen
Die Aufsicht über Ratingagenturen wurde verbessert +++ Es wurde ein „Kreditmediator" benannt, um Probleme der Kreditbeschaffung für den Mittelstand zu lösen +++ Es wurde ein Sonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau für den Mittelstand aufgelegt
- Wir haben ein Übergabekonzept für Afghanistan vorgelegt
Das strategisches Ziel lautet „Übergabe in Verantwortung" an afghanische Behörden innerhalb der nächsten fünf Jahre +++ Die Mittel zum zivilen Aufbau wurden verdoppelt
- Die Weichen für das kommende Jahrzehnt wurden gestellt
Das Bundeskabinett hat im November 2009 Arbeitsaufträge für folgende Zukunftsthemen erteilt: Eine Strategie zur digitalen Zukunft +++ Ein energiepolitisches Gesamtkonzept +++ Ein nationaler Entwicklungsplan Elektromobilität +++ Eine Strategie für die Gestaltung des demografischen Wandels
