Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 14.12.2011 in einer Regierungserklärung dem Bundestag die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 8. und 9. Dezember 2011 in Brüssel erläutert. Dort wurden weitreichende vertragliche Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise in Europa beschlossen. Auch ich habe im Rahmen der Debatte im Plenum eine Rede gehalten, die Sie sich auf dieser Seite noch einmal anschauen können.
Es ist unglaublich viel erreicht worden. Wir waren uns einig, dass wir mit kleinen Korrekturen nicht mehr vorankommen. Wir waren uns auch einig, dass diese Reformen nur durch rechtlich verbindliche Vereinbarungen machbar sind. Wir alle hätten uns sehr gewünscht, dass wir im Europa der 27 zu solchen Vereinbarungen gekommen wären und dass auch Großbritannien erkannt hätte, dass ein Teil der Probleme auch durch die deregulierten Finanzmärkte entstanden ist, und wir deshalb mehr Regulierung brauchen. Aber es ist nicht in Ordnung, wenn die Opposition einerseits noch mehr Regulierung fordert, aber gleichzeitig beklagt, dass man den Briten nicht entgegen gekommen sei. Das habe ich dem Fraktionsvorsitzenden der SPD auch ganz klar gesagt.
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