01 Spitzen der Parteien empfehlen Koalitionsgespräche

Union und SPD wollen über die Fortsetzung der großen Koalition verhandeln. Die Spitzen der Parteien einigten sich auf ein 28-seitiges Sondierungspapier, das vor allem Familien stärker entlasten und die Innere Sicherheit in den Fokus rücken soll. Zudem habe man sich auf einen Digitalpakt geeinigt, sagte Volker Kauder am Rande der Sitzung seiner Fraktion in Berlin.

Dies wird sich, so Kauder, auch bei den Schulen bemerkbar machen, die man mittels finanzieller Hilfen an die Kommunen bei der Digitalisierung unterstützen will. Daneben "wollen wir den Investitionslauf auch in Straßen, Schienen und Wasserwege weiter voran bringen", sagte der Unionsfraktionschef. Damit reagiere man auf die "notwendigen Modernisierungsherausforderungen in unserem Land".

Alles in allem müsse man schneller werden, stellte Kauder klar und unterstrich, dass man für Bau- und Digitalisierungsprojekte künftig nicht mehr Jahre benötigen dürfe. "Die Gesellschaft und das Leben werden schneller", sagte er, darauf müsse man Antworten haben.

Neben dem Themenblock 'Modernisierung' hatten sich die Sondierer von Union und SPD auch auf Themen geeinigt, die den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken sollen. Angela Merkel sprach zudem von einem „neuen Aufbruch für Europa“.

Laut Papier sollen Familien künftig durch eine Erhöhung des Kindergelds entlastet werden. In zwei Schritten soll sich die Leistung um 25 Euro pro Kind erhöhen, heißt es in dem Papier. Dazu kommt eine bessere Finanzierung der Ganztagsbetreuung.

Abschaffung des Solidaritätszuschlags kommt

Ein weiterer Durchbruch konnte beim Solidaritätszuschlag erreicht werden. So sollen am Ende der Legislaturperiode 90 Prozent der Deutschen keinen Soli mehr zahlen müssen. Außerdem will man in den nächsten vier Jahren zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zurückkehren, heißt es in dem Papier.

Familiennachzug und Zahl der Migranten begrenzt

Weitere Ergebnisse brachten die Sondierungen bei der Frage des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz. Dieser ist noch bis Mitte März ausgesetzt und soll nun mit Einschränkungen wieder zugelassen werden. Pro Monat soll nun künftig eintausend Menschen der Nachzug nach Deutschland gewährt werden. Im Gegenzug würden dann aber die EU-bedingten 1000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien auslaufen.

Laut Sondierungsergebnis soll noch in diesem Monat ein Gesetz im Bundestag eingebracht werden, das die Aussetzung so lange verlängert, bis die geplante Neuregelung in Kraft sei. Diese solle bis zum 31. Juli 2018 verabschiedet werden.

Zudem soll die Zahl der Zuwanderungen inklusive Kriegsflüchtlingen, vorübergehend Schutzberechtigten sowie dem Familiennachzug und dem so genannten Resettlement jährlich die Spanne von 180.000 bis 220.000 Migranten nicht übersteigen.

Rentenniveau bleibt stabil

In der Sozialpolitik verständigten sich die Vertreter von Union und SPD darauf, das Rentenniveau bis 2025 auf dem derzeitigem Niveau von 48 Prozent gehalten werden. Dafür solle die Rentenformel geändert werden.

Unionspolitiker zufrieden mit dem Ergebnis

Mitglieder der Unionsfraktion äußerten sich zufrieden mit dem Ergebnis. So sagte CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt, es sehe „gut“ aus.

Ob es jedoch zu Koalitionsverhandlungen kommt, hängt maßgeblich von der Entscheidung eines SPD-Sonderparteitages am 21. Januar ab.

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