01 Sondierungen von Union und SPD beginnen am 7. Januar

CDU, CSU und SPD beginnen ihre Sondierungsgespräche offiziell am 7. Januar. Das teilten die Parteien nach einem Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden in Berlin mit. Die Sondierungen sollen am 12. Januar abgeschlossen werden.

„Das war ein gutes Gespräch in vertrauensvoller Atmosphäre“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel, dem CSU-Parteichef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz mit dem Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder, Andrea Nahles (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Sondierungen beginnen am 7. Januar

Nach dem rund sechsstündigen Treffen haben die Spitzen von Union und SPD einen Fahrplan für ihre Sondierungsverhandlungen über eine Regierungsbildung festgelegt: Die Gespräche sollen offiziell am 7. Januar beginnen. Weitere Gespräche folgen vom 8. bis 11. Januar 2018 mit dem Ziel, am 12. Januar 2018 ein Ergebnis vorzulegen, das in den Parteigremien und Fraktionen beraten werden wird. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD verständigt.

Die drei Parteien vereinbarten, über folgende 15 Themenblöcke zu sprechen:

  • Finanzen/Steuern
  • Wirtschaft/Verkehr/Infrastruktur/Digitalisierung I/Bürokratie
  • Energie/Klimaschutz/Umwelt
  • Landwirtschaft/Verbraucherschutz
  • Bildung/Forschung
  • Arbeitsmarkt/Arbeitsrecht/Digitalisierung II
  • Familie/Frauen/Kinder/Jugend
  • Soziales/Rente/Gesundheit/Pflege
  • Migration/Integration
  • Innen/Recht
  • Kommunen/Wohnungsbau/Mieten/ländlicher Raum
  • Europa
  • Außen/Entwicklung/Bundeswehr
  • Bürgerbeteiligung/Stärkung der Demokratie
  • Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen

Deutschland braucht eine stabile Regierung

Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte bereits vor dem Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden betont, dass in fairen und vertrauensvollen Gesprächen alles darangesetzt werden müsse, eine stabile Regierung zum Wohle der Menschen und des Landes zu bilden. „Wir leben in sehr anspruchsvollen Zeiten - was die Lage in Deutschland angeht, aber vor allem international. Wir brauchen deshalb gerade in den nächsten Jahren eine Regierung auf einer absolut verlässlichen Basis“, so Kauder. Trotz unterschiedlicher Auffassungen könne dies geschaffen werden, „davon bin ich fest überzeugt“.

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