01 Die Autobranche muss von ihrem hohen Ross herunter

Zum sogenannten Diesel-Gipfel trafen sich Vertreter der Bundesregierung mit Konzernchefs der Automobilbranche und Ministerpräsidenten. Dabei wurde ein erster Schritt getan, die Stickoxidemissionen schnellstens mit moderner Software zu senken. "Nach dem Diesel-Gipfel müssen wir in Deutschland eine umfassende und ehrliche Diskussion über die Zukunft des Autos führen“, kommentiert Unionsfraktionschef Volker Kauder die ausgehandelten Ergebnisse. Der Diesel-Gipfel könne nur der Beginn dieser Debatte gewesen sein, nicht das Ende.

Im Interview mit der „Passauer Neue Presse“ geht Fraktionschef Kauder auf die Verantwortung der Automobilkonzerne ein. So sei die aktuelle Diskussion um die Senkung der Schadstoffe bei Dieselfahrzeugen nur der Anfang einer intensiven Debatte um die Zukunft des Autos. „Die Automobilproduktion ist ein Kernbereich unserer Wirtschaft und darum geht sie uns alle an“, betont Kauder im Gespräch mit den Journalisten. „Das gilt aber natürlich auch für den Schutz der Umwelt und der Verbraucher.“

Faire Diskussion über Diesel und Elektro

Kauder plädiert aber auch dafür, die Dieseltechnologie und die Verbrennungsmotoren nicht grundsätzlich zu verteufeln. „Diese Technik kann im Sinne der Umwelt noch weiter verbessert werden, auch durch die Entwicklung neuer schadstoffarmer Kraftstoffe“. Gleichzeitig wird der Elektroantrieb eine immer größere Rolle spielen, weil international immer mehr auf ihn gesetzt würde, so Kauder. Bei der Beurteilung von Elektromobilität verlangt er Fairness: „Man muss sachlich zur Kenntnis nehmen, dass die Produktion der Fahrzeuge und insbesondere der Batterien auch die Umwelt belastet.“

Automobilbranche muss ihrer Verantwortung gerecht werden

Deshalb plädiert Fraktionschef Kauder für eine Versachlichung der Debatte. An ihr müssten sich Staat, Verbände, aber vor allem auch die Automobilbranche beteiligen. Denn klar ist: „Die Automobilbranche muss von ihrem hohen Ross herunter und wieder mehr ihrer Verantwortung für die Gesellschaft und für ihre Kunden gerecht werden.“ Die Manipulationen der Motoren hätten dem Wirtschaftsstandort Deutschland geschadet, so Kauder

Autohersteller müssen verspieltes Vertrauen zurückgewinnen

Das sieht auch Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, so. Für ihn stehen die Hersteller jetzt verbindlich im Wort, die Stickoxidemissionen schnellstens mit moderner Software zu senken. Und zwar für die Kunden kostenfrei. Gleichzeitig stünden die Autokonzerne aber weiter in der Pflicht, zu einer neuen Verantwortungskultur zu kommen. „Wir begrüßen daher die angekündigten, herstellerfinanzierten Kaufprämien, um den Kunden älterer Dieselfahrzeuge den Umstieg auf modernere Fahrzeuge zu erleichtern“, so Lange.

Förderungen ausweiten

„Besonders unterstützen wir den von Bund und Automobilindustrie angekündigten neuen Fond für nachhaltige Mobilität“, so Lange. Statt realitätsferner Verbotspolitik bedürfe es intelligenter und auf die konkrete Stadt zugeschnittener Lösungen. Für Lange zählen dazu kluge Verkehrsverflüssigung um Staus einzudämmen und optimierte ÖPNV-Lösungen. „Mit der angekündigten Ausweitung von Förderprogrammen wird auch das Umstellen jener Fahrzeuge, die besonders viel in den Städten unterwegs sind, etwa Busse, Taxen oder Behördenfahrzeuge auf alternative Antriebe erleichtert.“ Mit diesem Maßnahmenpaket stünden in den Städten und Regionen künftig die nötigen Mittel zur Verfügung, für die jeweilige Situation den idealen Maßnahmenmix zu entwickeln, ist sich Lange sicher.

Verbraucher müssen sich auf Zusagen verlassen können

„Die Trickserei muss ein Ende haben. Die Automobilindustrie muss jetzt dafür sorgen, dass die Dieselfahrzeuge auf der Straße bleiben können“, resümiert Fraktionschef Kauder. Die Käufer hätten von den Herstellern ein Versprechen bekommen und müssten sich darauf verlassen können, dass ihre Fahrzeuge nicht stillgelegt werden, sondern auch in den Städten weiter fahren können. Zudem macht Kauder deutlich: „Die Union wird in der nächsten Legislaturperiode prüfen, wie Verbraucher einfacher an ihr Recht kommen können.“ So könne die Einführung von Musterfeststellungsklagen auch im Verbraucherrecht ein Mittel dafür sein. Die aktuellen Vorstellungen des SPD-Bundesjustizministers Maas seien bei diesem Thema bislang unzureichend gewesen.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion - https://www.cducsu.de/themen/verkehr-umwelt-bau-ernaehrung-und-landwirtschaft/autobranche-muss-von-ihrem-hohen-ross

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